Stand: 20. Oktober

Neue Allgemeinverfügung für Rosenheim: Maskenpflicht in Fußgängerzone - nur fünf Personen bei Feiern

Rosenheim - Seit Donnerstag, 8. Oktober, hat die Stadt Rosenheim die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tage wieder deutlich überschritten. Die Staatsregierung hat für Landkreise und Städte, deren 7-Tage-Inzidenz über dieser kritischen Marke von 50 liegt, nochmals schärfere Corona-Beschränkungen erlassen:

Update, 20. Oktober: Neue Allgemeinverfügung für Rosenheim


Die bayerische Staatsregierung hat mit der Verordnung zur Änderung der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Corona-Beschränkungen für Landkreise und Städte verschärft, deren 7-Tage-Inzidenz über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt.

Die Regelungen sind zum 19. Oktober in Kraft getreten. Damit hat die städtische Allgemeinverfügung vom 16. Oktober ihre Gültigkeit verloren. Wichtigste Änderung ist die Neuregelung für private Feierlichkeiten. Hier beträgt die Höchstgrenze ab sofort nicht mehr 25 Personen, sondern nur noch max. fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder zwei gemeinsame Hausstände unabhängig der Personenanzahl.


Ab 21. Oktober gilt für die Stadt Rosenheim:

  • Der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld und dem eigenen Hausstand beschränkt. Minderjährige Bewohner und Patienten können von Eltern oder Sorgeberechtigten jedoch auch gemeinsam, während fester Besuchszeiten besucht werden.
  • In Kindergärten, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen gelten die Infektionsschutzmaßnahmen der Stufe 2 des festgelegten Rahmen-Hygieneplans. In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung muss das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bei offenen oder teiloffenen Konzepten müssen feste Gruppen gebildet werden.
  • Die gemäß §25a Abs. 1 Nr. 1 der 7.BayIfSMV bestehende Maskenpflicht wird in der Stadt Rosenheim für folgende, stark frequentierte und öffentliche Plätze festgelegt: --> Alle Fußgängerzonen im Stadtgebiet (Max-Josefs-Platz, Münchner Straße, Salzstadel, Ludwigsplatz). --> Auf den gesamten Marktflächen im Stadtgebiet, während der Durchführung von zugelassenen Marktveranstaltungen (Grüner Markt, Mantelsonntag).
  • Ausgenommen sind jeweils gastronomisch genutzte Flächen.
  • Ebenso wurde das gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 8 der 7.BAyIfSMV verhängte Alkoholverbot ab 22 Uhr für folgende Plätze festgelegt: --> Alle Fußgängerzonen im Stadtgebiet (Max-Josefs-Platz, Münchner Straße, Salzstadel, Ludwigsplatz). --> Alle öffentlichen Grünanlagen und städtische Erholungsgebiete (Mangfallpark, Happinger Seen).
  • Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie
  • Private Feiern (Hochzeit, Geburtstage o.ä.) und Kontakte – zuhause wie im öffentlichen Raum - werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.
  • Maskenpflicht an allen Schulen aller Jahrgangsstufen, auch am Platz.
  • Für sportliche und kulturelle Veranstaltungen sowie für berufliche und fortbildungsbedingte Veranstaltungen oder Tagungen sind derzeit keine verschärften Regelungen erlassen worden.
  • In der Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde die Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte im Freien gestrichen.
  • Damit sind Gräbersegnungen unter freiem Himmel ohne Teilnehmerbegrenzung, aber unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen und der Einhaltung der Mindestabstandsregelungen, möglich.

Update, 16. Oktober - Sperrstunde um 22 Uhr, Kontaktbeschränkungen und neue Regelungen

Wie die Stadt Rosenheim am 16. Oktober mitteilt, kommt neben den bisherigen Regelungen noch hinzu, dass der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld und dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt wird und der Sperrzeitbeginn auf 22 Uhr vorverlegt wird.

Laut der Stadt Rosenheim müssen die Beschränkungen möglicherweise im Laufe der nächsten Woche nochmal den aktuellen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung angepasst werden, sobald die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorliegen.

Es gelten zunächst folgende Bestimmungen weiter:

  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Weiterhin dürfen sich auch zwei Hausstände im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie mehr als fünf Personen in der Gesamtpersonenzahl ergeben.
  • Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften ohne besonderen Anlass in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Auch hier ist wie bisher das Treffen von zwei getrennten Hausständen zulässig, auch wenn die Gesamtzahl von fünf Personen überschritten wird. Bei den Zusammenkünften ohne besonderen Anlass handelt es sich um Treffen, die nicht unbedingt notwendig sind und sich problemlos verschieben lassen, wie z.B. gemeinsames Grillen, Kaffeetrinken oder der Spieleabend.
  • Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an sogenannten „Privat-Veranstaltungen“, wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Beerdigungen, Vereins -und Parteisitzungen wird auf max. 25 Personen in geschlossenen Räumen oder auf bis zu max. 50 Personen unter freiem Himmel beschränkt.
  • In privaten Räumen sind keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern erlaubt. Hintergrund und Anlass dieser Beschränkungen ist es, die inzwischen nahezu unkontrollierbaren Party-Veranstaltungen einzudämmen, die als sehr infektionsträchtig bewertet werden. Veranstaltungen wie Gottesdienste, Messen, Amateursport oder kulturelle Veranstaltungen sind von der Beschränkung derzeit nicht betroffen. Der Unterschied zwischen privaten Zusammenkünften und den privaten Feierlichkeiten in Privaträumen, zu denen max. 25 Leute kommen dürfen, liegt im Anlass. „Der Stadtverwaltung war es im Hinblick auf die Akzeptanz der Verschärfungen wichtig, dass private Familienfeiern wie der Geburtstag der Eltern, eine Firmung, Taufe, Kommunion oder der Kindergeburtstag zumindest im kleinen Rahmen bis 25 Personen noch stattfinden können“, so der Leiter des städtischen Ordnungsamtes Oliver Horner.
  • Der Konsum von Alkohol in den Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen und den städt. Erholungsgebieten (Mangfallpark, Happinger Seen) wird untersagt.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann.

Folgende Bestimmung gilt ab Samstag, 17. Oktober neu:

Der Besuch von Einrichtungen wie Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld bzw. dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt.

Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelungen ggf. zeitnah wieder angepasst werden müssen, wenn die rechtliche Umsetzung der gestern durch die Staatsregierung beschlossenen Beschränkungen vorliegen. So könnten dann unter Umständen auch Privatfeiern noch weiter eingeschränkt werden hinsichtlich der Personenanzahl.

Update, 9. Oktober: Erläuterung zur Allgemeinverfügung vom 8. Oktober

Da es im Zusammenhang mit der am Donnerstag, 8. Oktober, veröffentlichten Allgemeinverfügung mehrfach zu Missverständnissen kam und offene Fragen unbeantwortet blieben, teilt die Stadtverwaltung zur Präzisierung der Regeln und Maßnahmen folgendes mit:

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen von 25 Personen in Innenräumen und 50 Personen unter freiem Himmel bezieht sich ausschließlich auf private Veranstaltungen zuhause und in der Gastronomie. Für die Gastronomie gilt ab Samstag, 10. Oktober auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr.

„Hintergrund und Anlass dieser Verschärfung ist es, die inzwischen nahezu unkontrollierbaren Party- Veranstaltungen einzudämmen, die als sehr infektionsträchtig bewertet werden“, so der Leiter des städtischen Ordnungsamtes Oliver Horner.

Veranstaltungen wie Gottesdienste, Messen, Amateursport oder kulturelle Veranstaltungen sind von der Beschränkung derzeit nicht betroffen.

Der Unterschied zwischen privaten Zusammenkünften, zu denen max. 5 Personen kommen dürfen und Feierlichkeiten in Privaträumen, zu denen max. 25 Leute kommen dürfen, liegt im Anlass. „Der Stadtverwaltung war es im Hinblick auf die Akzeptanz der neuerlichen Verschärfungen wichtig, dass private Familienfeiern wie der Geburtstag der Eltern, eine Firmung oder der Kindergeburtstag zumindest im kleinen Rahmen bis 25 Personen noch stattfinden können“, so Horner.

Zusammenkünfte von mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen ohne besonderen Anlass, die sich problemlos verschieben lassen, wie z.B. gemeinsames Grillen, Kaffeetrinken oder ein Spieleabend müssen aber eingeschränkt werden.

Im Gespräch mit rosenheim24.de erklärte Christian Schwalm, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, dass die Stadt an die Vernunft der Bürger appelliere, nur wirklich dringende und „besonders am Herzen liegende“ Treffen und Feiern mit bis zu 25 möglichen Teilnehmern durchzuführen. Generell sei bei „einem besonderen Anlass oder Feier aber die absolute Obergrenze von 25 Personen ausschlaggebend“.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten vorerst bis Freitag, 16. Oktober, 24 Uhr für das gesamte Rosenheimer Stadtgebiet. (Anm. d. Red.: Der Landkreis Rosenheim ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen)

Erstmeldung vom 8. Oktober:

Nach aktuellsten Zahlen des Rosenheimer Gesundheitsamtes liegt die 7-Tage-Inzidenz für die kreisfreie Stadt Rosenheim derzeit bei 66,3. Die Infektionszahlen konzentrieren sich dabei laut Angaben des Landratsamtes auf die Altersgruppen der 15- bis 59-Jährigen. Zudem habe es ein sogenanntes „Superspreader“-Ereignis gegeben. Dort seien 14 Menschen durch einen Infizierten angesteckt worden.

Auf die steigenden Infektionszahlen reagiert die Stadt Rosenheim nun mit drastischen Maßnahmen.

Ab Samstag, 10. Oktober, 0 Uhr (Nacht von Freitag auf Samstag) gelten folgende Regeln:

  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.
  • Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.
  • Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen wird auf bis zu max. 25 Personen in geschlossenen Räumen oder auf bis zu max. 50 Personen unter freiem Himmel beschränkt.
  • In privaten Räumen sind keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern erlaubt.
  • Der Konsum von Alkohol in den Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen und den städtischen Erholungsgebieten (Mangfallpark, Happinger Seen) wird untersagt.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden können.
  • Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 10. Oktober, 0 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 16. Oktober.

Der neuerliche Anstieg der Fallzahlen bereitet der Stadt Rosenheim erhebliche Sorgen. Oberbürgermeister Andreas März appelliert an die Bürger:

Die Infektionsketten sind nach Angaben des Rosenheimer Gesundheitsamtes teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb ist jetzt in besonderer Weise die Selbstdisziplin jedes Einzelnen gefragt. Mit den neuen Beschränkungen tragen wir der Verschärfung des Infektionsgeschehens Rechnung. Ich appelliere zudem eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit an die AHA-Regeln zu halten. Das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern, die Hygienemaßnahmen mit Husten- und Niesregeln sowie regelmäßigem Händewaschen sind wichtig. Dazu kommen sollte gerade jetzt im Herbst ein infektionsschutzgerechtes Lüften, um die Ansteckungsgefahr in Innenräumen während der kalten Jahreszeit zu verringern.“

mz/Stadt Rosenheim

Rubriklistenbild: © Felix Hörhager

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