Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch (SPD)

Kosten für Deponie an der B20: Bleibt Marktl auf 800.000 Euro sitzen?

Marktl - Beim Ausbau der B20 von Marktl nach Burghausen ist auf dem Gemeindegebiet von Marktl eine ehemalige Mülldeponie zu Tage gekommen.

Nun will das Staatliche Bauamt Traunstein die Gemeinde für die Entsorgungskosten in Höhe von 790.000 Euro heranziehen – und das obwohl sowohl den Bayerischen Staatsforsten als Verkäufer des Grundstücks als auch dem Staatlichen Bauamt als Käufer und dem Landratsamt Altötting als Genehmigungsbehörde im Rahmen der Planfeststellung die Deponie bekannt war. „Das kann nicht sein“, betont der SPD-Heimatabgeordnete Günther Knoblauch. Die Gemeinde hatte die Deponie in den Jahren 1962 bis 1971 als Hausmülldeponie mit Genehmigung des damaligen Forstamts Burghausen, dem Rechtsvorgänger der Bayerischen Staatsforsten, betrieben. 2015 hat nun der Staatsforst das betreffende Grundstück an das Bauamt verkauft, damit dort die B20 ausgebaut werden kann.

Erst nach der Durchführung in Kenntnis gesetzt

Von der Deponie erging laut einer Untersuchung durch das Landratsamt im Jahr 1986 keinerlei Gefährdung aus, es bestand keine Veranlassung sie zu sanieren. Dass Straßenbauamt hat die Deponie zudem nur auf dem Teil des Grundstücks ausgehoben, auf dem die Trasse verläuft. Grund: die Standfestigkeit der Fahrbahn sicherzustellen – ein rein wirtschaftliches Interesse. Zudem ist die Gemeinde erst nach der vollständigen Durchführung der Arbeiten von der Sanierung in Kenntnis gesetzt worden. Das führt dazu, dass es nun keine Möglichkeit mehr gibt, eine staatliche Förderung von der Gesellschaft für Altlastenentsorgung in Bayern in Anspruch zu nehmen. Fördervoraussetzung ist, dass die Arbeiten noch nicht begonnen wurden.

Das Bayerische Umweltministerium verweist nun auf Günther Knoblauchs Anfrage hin zurück an das Straßenbauamt – „ein klassisches „Schwarzer-Peter-Spiel“, betont der heimische Abgeordnete „und das auf Kosten der Kommune. Das kann nicht sein!“ Unter rein staatlichen Stellen sollte es möglich sein, diese Frage zu klären, ohne es auf einen kostenträchtigen Rechtsstreit ankommen zu lassen, fordert Knoblauch.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch (SPD)

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Marktl

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser