Treffen mit Finanzminister

Altmaier in der Türkei: Neuanfang über mehr Handel

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besucht das Mausoleum des Staatsgründers der Türkei Mustafa Kemal Atatürk. Foto: Ali Unal/AP
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besucht das Mausoleum des Staatsgründers der Türkei Mustafa Kemal Atatürk. Foto: Ali Unal/AP
Wechselstube in Istanbul: Die Türkei befindet sich aktuell in einer Währungskrise. Foto: Lefteris Pitarakis/AP
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Wechselstube in Istanbul: Die Türkei befindet sich aktuell in einer Währungskrise. Foto: Lefteris Pitarakis/AP
Schon mehr als ein Jahr lang sitzt der deutsche Staatsbürger Enver Altayli ohne Anklage in türkischer Einzelhaft. Foto: Familie
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Schon mehr als ein Jahr lang sitzt der deutsche Staatsbürger Enver Altayli ohne Anklage in türkischer Einzelhaft. Foto: Familie
Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren die Haftanstalten zeitweise überfüllt. Foto: Tolga Bozoglu
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Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 waren die Haftanstalten zeitweise überfüllt. Foto: Tolga Bozoglu
Die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu saß mehr als sieben Monate in türkischer Untersuchungshaft. Foto: Sebastian Gollnow
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Die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu saß mehr als sieben Monate in türkischer Untersuchungshaft. Foto: Sebastian Gollnow

Mit einer großen Wirtschaftsdelegation ist Wirtschaftsminister Altmaier in die Türkei gereist. Türen will er öffnen, die angespannten Beziehungen verbessern. Auch die Menschenrechtslage will er ansprechen - nur nicht in aller Öffentlichkeit.

Ankara (dpa) - Deutschland und die Türkei sehen trotz anhaltender Probleme großes Potenzial für einen Ausbau ihrer wirtschaftlichen Beziehungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Ankara zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs, es habe schwierige Momente in den deutsch-türkischen Beziehungen gegeben. Die Bundesregierung sei aber entschlossen, diese zu verbessern.

Altmaier sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak, es gebe eine gute Basis für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - etwa bei erneuerbaren Energien, bei der Infrastruktur oder im Handel. Die Türkei sei zudem wichtig für die Stabilität in der Region.

Altmaier würdigte auch die Rolle des Landes in der Flüchtlingskrise - die EU und die Türkei hatten ein umstrittenes Abkommen geschlossen. Auf dem Programm Altmaiers bis zum Freitagnachmittag stehen Treffen mit mehreren Ministern sowie ein deutsch-türkisches Energieforum.

Albayrak sagte, die Türkei und Deutschland begännen eine neue Phase in ihren Beziehungen. Der Finanzminister sprach von einem "wichtigen Tag" der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit werde sich auch positiv auf die politische Zusammenarbeit auswirken, sagte er.

Die Türkei steckt in einer schweren Währungskrise, die sich zusammen mit einer massiven Inflation auf die gesamte Wirtschaft auswirkt. Das Land erhofft sich daher neue Investitionen. Angesichts der Krise sind aber die ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei geschrumpft. Finanzhilfen für die Türkei stünden aber nicht auf der Tagesordnung, sagte Altmaier. Die hätten die Türken allerdings auch nicht beantragt.

Deutsche Firmen halten sich wegen der politischen Unruhe seit dem Putschversuch von 2016 und der Konjunkturkrise mit Investitionen in die Türkei zurück. Der Industrieverband BDI hatte vor der Reise Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei angemahnt, um das Vertrauen von Investoren wiederzugewinnen.

Auf die Frage, welche Schritte die Türkei unternehmen wolle, wich Albayrak allerdings aus. Die Türkei habe einen Putschversuch hinter sich und befinde sich im Kampf gegen den Terrorismus.

Altmaier hatte zuvor mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage gesagt: "Wir müssen Probleme lösen, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranbringen." Die Bundesregierung setze sich "weltweit" für die Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit ein. Es gebe aber auch Fragen, die man sinnvollerweise "unter Freunden" bespreche und nicht in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiere.

Die türkische Regierung greift seit einem Putschversuch von 2016 hart gegen angebliche Staatsfeinde durch. Zehntausende Menschen, darunter Journalisten, Akademiker und Menschenrechtler, hat sie festnehmen lassen und mehr als 140.000 aus dem Staatsdienst entfernt. Auch deutsche Staatsbürger sind inhaftiert. Am Freitag steht der Deutsche Patrick K. (29) aus Gießen vor Gericht.

Die Inhaftierung des "Welt"-Reporters Deniz Yücel oder des Menschenrechtlers Peter Steudtner hatten im vergangenen Jahr die Beziehungen der Türkei zu Deutschland schwer belastet. Beide sind inzwischen frei und zurück in Deutschland.

Der Wirtschaftsminister wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter anderem sind Vertreter von Eon, Metro, BASF, Steag und Thyssenkrupp Marine Systems dabei. Das hohe Handelsdefizit sei derzeit das größte Problem der Türkei, hieß es unter Unternehmern. Dies erschwere die Finanzierung etwa von Infrastrukturprojekten. Ankara müsse aber für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, betonte etwa Hans-Josef Zimmer, Vorstand des Energieversorgers EnBW: "Wir beobachten die Lage sehr genau."

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